Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht
BGBl. 2023 II Nr. 75 vom 15.03.2023
Bundesgesetzblatt:
BGBl. II
Typ:
Sonstiges
BGBl.-Nr.:
75
Veröffentlichungsdatum:
15.03.2023
Ausfertigungsdatum:
09.03.2023
Federführung:
Auswärtiges Amt
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