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Bundesgesetzblatt Teil II

VERÖFFENTLICHUNGEN IM BUNDESGESETZBLATT TEIL II

Enthält die in der Bundesrepublik Deutschland geltenden völkerrechtlichen Übereinkünfte und Verträge, die zu ihrer Inkraftsetzung erlassenen Rechtsvorschriften und damit zusammenhängende Bekanntmachungen, sowie Rechtsvorschriften des Zolltarifwesens.

Hier finden Sie eine chronologische Übersicht aller Ausgaben des Bundesgesetzblatts Teil II ab dem 1. Januar 2023.

Suchergebnisse

BGBl. 2023 II Nr. 113 vom 21.04.2023

Bekanntmachung zu dem Strafrechtsübereinkommen über Korruption

Ausfertigungsdatum: 17.04.2023

BGBl. 2023 II Nr. 105 vom 13.04.2023

Erste Verordnung zur Änderung rheinschifffahrtsrechtlicher Vorschriften und weiterer Vorschriften des Binnenschifffahrtsrechts

Ausfertigungsdatum: 05.04.2023

Sachgebiet: Verkehrsordnung; Verwaltung und allgemeine Ordnung der Binnenschifffahrt; Schiffssicherheit; Verwaltungsgebühren